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Der Bußgeldkatalog

Der Bußgeldkatalog ist eine bundesweite Verordnung und gibt vor in welcher Form Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Laut Gesetzestext ist eine Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt, welche die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

Das deutsche Straßenverkehrsgesetz (StVG) umfasst hierbei folgende Verordnungen:

  • Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Straßenverkehrs-zulassungsordnung (StVZO)
  • Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Verwarnungsgeld, Bußgeld, Punkte und Fahrverbot

Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat und benötigt bei eindeutigen Fällen im Verfahren nicht das Urteil eines Richters. Die Vorschriften im Bußgeldkatalog regeln die Höhe von Verwarnungsgeldern, Bußgeldern, Punkten in Flensburg und Fahrverboten.

Verwarnungsgelder (bis 35,- €) sind reine Geldstrafen und ziehen keine weitere Ahndung mit sich.

Bußgelder (ab 35,- €) können zusätzlich Punkte in Flensburg bedeuten und zu einem zeitweiligen Fahrverbot führen.

Bei einer Straftat gibt der Bußgeldkatalog eine Richtline vor, was die Punkte in Flensburg betrifft. Die Höhe der Geldstrafe, sowie die Erteilung eines Fahrverbots obliegt dagegen dem zuständigen Richter.

Die Vorgaben im Bußgeldkatalog sind nicht zwingend bindend

Der Bußgeldkatalog ist lediglich eine Richtlinie

Der Bußgeldkatalog ist lediglich eine Richtlinie

Der Bußgeldkatalog ist lediglich eine Richtlinie und die Sanktionen können im Einzelfall davon abweichen. Das betrifft vornehmlich Wiederholungstäter, bei denen das Strafmaß bei jedem weiteren Fall immer weiter angehoben werden kann.

Im Gegensatz dazu kann die Strafe bei Berücksichtigung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse gemindert werden. Wird trotz Vorgabe von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, so erhöht sich zumeist das Bußgeld, was jedoch nur in speziellen Einzelfällen Anwendung findet.

Höhere Strafen für Lkw-Fahrer

Von einem Lkw geht grundsätzlich ein höheres Risiko aus, was den Sach- und Personenschaden im Falle eines Unfalls betrifft. Insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Überladung sind bei Führern von Lkw empfindlich höhere Strafen vorgesehen als bei Pkw-Fahrern.

Bei einem Gefahrenguttransport oder Bus gibt es noch mal eine deutliche Steigerung des Strafmaßes.

Der Bußgeldkatalog behandelt nicht nur Verkehrsverstöße

Neben dem Straßenverkehrsgesetz werden noch weitere Gesetze und Verordnungen im Bußgeldkatalog berücksichtigt, wie etwa das Arbeitszeitgesetz oder das Fahrpersonalgesetz, bei dem nicht nur der Verkehrsteilnehmer, sondern auch der Arbeitgeber zur Rechenschaft gezogen wird.

Das betrifft vor allem Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten und die unsachgemäße Verwendung der Fahrerkarte bei Lkw und Bussen.