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Neuheiten zur geplanten Maut in Deutschland

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Das Thema war in den letzten Monaten in den Medien fast schon dauerpräsent: Die PKW-Maut kommt. Viele Autofahrer waren allein schon angesichts des Begriffs schockiert und fürchten sich vor teuren Gebühren auf den Straßen, wie man sie unter anderem aus Frankreich und Italien kennt. Doch was bedeutet dies künftig für uns, die teilweise tagtäglich auf den deutschen Autobahnen unterwegs sind – müssen wir künftig Tag für Tag Gebühren entrichten, um unsere Schnellstraßen und Autobahnen nutzen zu können? Zunächst einmal gilt es zu erwähnen, dass deutsche Straßennutzer mit der Hilfe der KFZ-Steuer entlastet werden. Allerdings gibt es noch weitere wichtige Neuigkeiten zum Thema PKW-Maut, die im Folgenden erläutert werden.

Aktuelle Informationen zur PKW-Maut in Deutschland – die wichtigsten Fakten

Bezüglich der geplanten PKW-Maut in Deutschland gibt es durchaus einiges Interessantes zu berichten. Verkehrsminister Dobrindt möchte die Maut nicht nur auf den Autobahnen einführen, sondern auch auf sämtlichen weiteren Straßen in Deutschland – und für sämtliche PKW in der Bundesrepublik. Die Mautpflicht soll dabei sowohl für deutsche Straßennutzer als auch für Autofahrer aus dem Ausland gelten. Eine Ausnahme stellen Elektrofahrzeuge sowie Fahrzeuge von behinderten Personen dar. Die Abgabe, die auch als “Infrastrukturabgabe” bezeichnet wird, soll über drei unterschiedliche Vignetten erhoben werden: Eine Plakette gilt für eine zehntägige Nutzung der Straßen, die zweite für eine Nutzung für zwei Monate und die dritte für ein ganzes Jahr. Die erste Vignette soll 10 Euro kosten, die Plakette für zwei Monate 20 Euro. Der Tarif für die Jahresvignette hängt von verschiedenen Faktoren – wie dem Alter des PKWs, der Hubraumgröße und dem Treibstoff ab. PKWs, welche ab Juli 2009 zugelassen worden sind und über einen Benzinmotor verfügen zahlen eine Abgabe von zwei Euro pro 100 ccm Hubraum bis zu einer maximalen Kappungsgrenze von 5000 ccm. Für ein Dieselfahrzeug beträgt die Abgabe 9,50 Euro pro angefangene 100 ccm Hubraum bis zu einer maximalen Kappungsgrenze von 1100 ccm.

Ein Beispiel: Besitzt man einen VW Polo mit einem Benzinmotor, so müsste man für die Vignette beispielsweise 24 Euro pro Jahr entrichten. Die Gebühren für einen durchschnittlichen VW Passat, der mit einem Dieselmotor ausgestattet ist, belaufen sich dagegen auf 104,50 Euro. Bei älteren Fahrzeugen kostet die Abgabe daher entsprechend mehr. Ausländer müssen maximal für ihre Jahresvignette 103,40 Euro (für Benzinfahrzeuge) bzw. 122,85 Euro (für Dieselfahrzeuge) entrichten.

Ausländer können die Vignetten an Tankstellen in Grenznähe sowie im Internet kaufen. Sie müssen dabei allerdings genaue Angaben zur Öko-Klasse ihres Fahrzeugs machen. Deutsche Autofahrer erhalten ihre Jahresvignette, so ist es nach neuesten Plänen festgelegt worden, dagegen automatisch per Post.

Laut der aktuellen Koalitonsverträge ist vorgesehen, dass deutsche Autofahrer durch die Einführung der PKW-Maut nicht noch zusätzlich belastet werden sollen. Festgeschrieben werden soll diese Entlastung baldmöglichst auch noch in einem zweiten Gesetz bezüglich der Reform für die KFZ-Steuer. Für die Steuer führt die Regierung dann künftig eine Freigrenze ein, die der Höhe der jeweiligen Abgabe entspricht. Das bedeutet im Klartext: Die KFZ-Steuer reduziert sich also um exakt jene Summe, die man für die Jahresvignette entrichtet. Dobringt hat bereits mehrfach versprochen, dass keine zusätzliche Belastung der Autofahrer stattfinden wird.

Derzeit rechnet das deutsche Verkehrsministerium mit Mehreinnahmen von etwa 800 Mio. Euro. Nach dem Abzug der Verwaltungskosten würde letzten Endes – zumindest nach dem aktuellen Stand der Berechnungen – etwa 600 Mio. Euro in der Staatskasse übrig bleiben. Dennoch verweisen Verkehrsexperten bereits jetzt auf den sehr hohen Aufwand für die Verwaltung, welche die Pläne von Dobrindt automatisch mit sich bringen. Das bedeutet auch, dass es für die Jahresplakette viele verschiedene Preise geben wird, was einen immensen bürokraktischen Aufwand verursacht. Nach derzeitigen Schätzungen könnten die Kosten für die Verwaltung mehr als die Hälfte der Einnahmen verschlingen.

Fest steht, dass der Hauptprofiteur der neuen PKW-Maut der Bund ist, da die meisten Einnahmen direkt in die Bundeskasse fließen. Dafür trägt dieser jedoch auch die Hauptlast für die Instandhaltung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland. Da die Abgabe für sämtliche Straßen gültig sein soll, erheben logischerweise nun auch Kommunen und Länder Anspruch auf entsprechende Einnahmen. Nach dem Willen des Verkehrsministers sollen auch sie in Zukunft von den Einnahmen der Abgabe profitieren, hier stehen die genauen Verhandlungen allerdings bislang noch aus.

Die PKW-Maut und das EU-Recht

Prinzipiell verbietet das EU-Recht die Diskriminierung von Ausländern, weswegen die Brüsseler Kommission daher auf eine identische Behandlung aller Straßennutzer besteht. Zahlen Ausländer jedoch auf den Straßen in Deutschland Gebühren für die Maut, während Deutsche entlastet werden, so wäre dies eine ungerechte Behandlung. Aus diesem Grund will Vekehrsminister Dobrindt zwei neue Gesetze verabschieden: Ein Gesetz für die PKW-Maut, welche sowohl für Ausländer als auch für Deutsche gilt, und eines für die Entlastung der deutschen Autofahrer durch eine Reduzierung der KFZ-Steuer. Allerdings bleibt hier noch offen, ob die Kommission damit einverstanden sein wird, da beide Gesetze in gewisser Hinsicht untrennbar miteinander verbunden sind. So hat der EU-Verkehrskommissar Slim Kallas bereits geäußert, dass eine Verrechnung der Maut und der KFZ-Steuer rechtswidrig sei. Dobrindt möchte daher eine Arbeitsgruppe zwischen dem Ministerium und der Kommission einrichten, damit eine Einigung stattfinden kann. Auch das Finanzministerium soll daran teilnehmen.

Die SPD macht derweil kein Geheimnis daraus, dass sie den Plänen von Dobrindt eher skeptisch gegenübersteht. So meint beispielsweise SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol, dass die PKW-Maut “nicht das Lieblingsprojekt” der Partei sei. Generalsekretärin Yasmin Fahimi betitelt die Pläne sogar als “unausgegoren”. Laut SPD soll das Konzept mit Rücksicht auf die Vorgaben des Koalitionsvertrags genau geprüft werden. Allerdings zweifelt die Partei daran, dass sich die Pläne mit dem EU-Recht vereinbaren lassen werden. Auch die CDU hat ihre Skepsis bereits geäußert – und CSU-Chef Seehofer fordert aufgrund der kritischen Stimmung mehr Koalitionsdisziplin von den Parteien.

Wann kommt die PKW-Maut wirklich?

Derzeitigen Berichten zufolge soll die Einführung der Infrastrukturabgabe nicht vor 2016 stattfinden. Zunächst einmal soll ein neuer Gesetzesentwurf festgelegt werden, der dann die Ausschüsse im Bundestag durchlaufen muss. Im Hinblick auf die derzeitige Skepsis der Parteien kann es durchaus einige Zeit dauern, bis das neue Gesetz zur PKW-Maut vom Bundestag akzeptiert worden ist. Sollen Kommunen und Länder dann tatsächlich an der PKW-Maut beteiligt werden, so benötigt das Gesetzesvorhaben die Zustimmung des Bundesrats.
Das heißt: Die Länderkammer könnte die Pläne also doch noch im letzten Moment umwerfen – und auch in Brüssel gibt es noch wegen der EU-Rechte ein klares Wort zu reden.
Nach aktuellem Stand der Dinge bleibt also abzuwarten, wann und in welcher genauen Form die PKW-Maut eingeführt wird.

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